Schande für den Rechtsstaat
249 Cs 3032 Js 2225/21 194/21
AMTSANWALTSCHAFT BERLIN
GENERALSTAATSANWALTSCHAFT BERLIN
AMTSGERICHT TIERGARTEN
Hinweis: Dokumente, insbesondere der Strafbefehl, sind in den kommenden Tagen abrufbar (Stand, 28.04.2022)
Sehr geehrter Herr Euler,
Herr K. teilte mir auf Nachfrage mit, dass er weder geladen noch vernommen wurde. Auf Nachfrage beim Gericht, ob denn ein Zeuge vernommen worden sei, teilte man mir mit maximaler Unwissenheit mit, dass dies der Akte zu entnehmen sei. Auskunft wollte man mir nicht geben. Der zuständige Amtsanwalt Christian Krannich teilte mir zynisch am Freitag am Telefon mit, dass er sich nicht erinnern kann, ob unser Zeuge geladen und vernommen wurde. Wir sollen in die Akte gucken.
[...]
Über die Amtsanwaltschaft Berlin und das Amtsgericht Tiergarten
"Unter Berufung auf das Aktenzeichen 249 Cs 3032 Js 2225/21 194/21 wird ausgeführt, dass man es als Betroffener mit einem giftigen Sumpf der Justiz zu tun hat. Zusammengerottet haben sich Amtsanwalt Christian Krannich, Claudia Vanoni von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (zugleich Antisemitismusbeauftragte), eine offensichtlich an Geschmiertheit leidende Richterin namens Anna Lena Rohlfing und die Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Katrin Faust und Rüdiger Reiff. Die hier genannten Personen produzieren, um es mit den Worten der Strafverteidigung zu nennen, "nachhaltigen Unsinn". Eine Tatsache, die erweislich wahr ist, wird mit hartnäckigster rechtsbeugerischer Energie in eine "nicht erweislich wahre" Tatsache gekehrt. Mit der erklärten Absicht, das Leben unschuldiger Menschen massiv zu beschweren und zu beschädigen, entfernen sich diese Staatsbediensteten in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz. Dabei schützen sie Täter aus dem Öffentlichen Dienst. Schlüssige Tatsachen werden ignoriert und abqualifiziert. Der Täter konnte gefälschte Dokumente zur Akte reichen; wer aber alle Puzzleteile würdigt, kann nur zu dem offensichtlichen Ergebnis gelangen, dass aus dem Opfer der Täter und umgekehrt, aus dem Täter das Opfer gemacht wird. Beweisangebote wurden übergangen, Zeugen gar nicht geladen oder gehört. Alles Entlastende wurde in dunkle Ecken gekehrt und nicht zugelassen. Wer hinter die Kulissen dieser Justiz blickt und Kritik übt, sticht in ein Wespennest, deren Bewohner aggressiv reagieren und alles dafür tun, den sodann erklärten Feind zu Tode zu stechen bzw. ihn gründlich zu vernichten. So liegt es hier. Die oben Genannten und ihre Arbeit haben einzig die Bezeichnung "Schande für den Rechtsstaat" verdient. Wenn diese Figuren nun der Annahme gehen, dass es dem Opfer zu bunt wird und es nun aufgeben wird, dem sei entschlossen mitzuteilen, dass es keine Kapitulation geben wird. Die Justiz ist ein großes Auffangbecken für moralische Nieten, die gezielt willkürlich und manipulativ vorgehen; ehrliche und sorgfältig arbeitende Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind eine Ausnahme (leider)."
Über die Generalstaatsanwaltschaft Berlin
"Behörde für öffentlichen Rechtsbruch müsste in der Bezeichnung stehen. Oder Feuerwehr, denn diese undemokratischen Vertuscher und Verbieger lassen jede Kritik löschen, die ihnen zu unbequem und zu klug ist. Aber jetzt zum Thema: Meine Meinung über diese Anstalt wird sich erst ändern, wenn sie ihre eigene kriminelle Energie überwunden hat. In Fällen, die mich betreffen (und stark belasten), die auch zur Anzeige gebracht wurden, dient die Generalstaatsanmaßung als Vertuschungsorgan. Offensichtliche Rechtsbrüche inkompetenter, befangener und willkürlich agierender Richter unterwirft die Justiz ihrer hauseigenen Manipulationsmacht, gepaart mit gröbster Ignoranz. Die Sachen werden weggebogen oder unter den Tisch gekehrt und dort "geheilt". Schwarze Schafe unter den Richtern sogar noch belohnt für ihr kriminelles Benehmen. Das Entfernen von Recht und Gesetz stellt regelmäßig eine besonders schwere Form der Niedertracht dar, die aber selten geahndet wird, weil der BGH Rechtsbeugung restriktiv auslegt. Diese Menschen, Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, können machen, was sie wollen, weil die Kontrolle fehlt. Der hochgelobte Rechtsstaat scheint mir nur eine Fata Morgana zu sein. Und er wird auch denjenigen, die genau hinsehen oder selbst zum Opfer werden, als solche erscheinen. Frank Fahsel, ehem. Richter LG Stuttgart: Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen."